Ratgeber für öffentliche Auftraggeber und Bieter
Ein für die Praxis erhebliches Problem im Zusammenhang mit Fördermitteln ist der Grundsatz des Verbotes eines vorzeitigen Maßnahmebeginns. Dieser Grundsatz findet sich sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. In Ziffer 1.3 der Verwaltungsvorschrift...
Und was darf der Auftraggeber vom Auftragnehmer diesbezüglich verlangen? Es kommt bei Vergabeverfahren immer wieder zu Spannungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern bei der Frage, wann die erforderlichen Mittel für die Leistungserbringung zur Verfügung stehen...
Der Schadensersatz im Bereich der Oberschwelle nach § 181 GWB Vergabestellen können einiges an Ärger durchmachen, wenn sie ein Nachprüfungsverfahren verlieren. Das kann bedeuten, dass sie bestimmte Verfahrensschritte oder das ganze Vergabeverfahren wiederholen müssen....
VK Bund, Beschluss vom 28.06.2021 – VK 2-77/21 § 193 BGB enthält die sogenannte „Montagsfrist“ (wenn ein Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, endet die Frist erst am nächsten Werktag), die im...
Rechtsschutz im Unterschwellenbereich? Auftraggeber und Bieter scheinen sich einig zu sein: Rechtsschutz in diesem Bereich gibt es doch gar nicht. Richtig daran ist, dass der Gesetzgeber bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte noch immer keinen gesetzlich geregelten...
Wie der Auftragnehmer auf die Baustelle kommt: durch Teilnahme an einer Öffentlichen/offenen Ausschreibung in der Bieterrunde gelangt er in die engere Auswahl schließlich ist er Bestbietender Ausschlussgrund vorherige Schlechtleistung Oberschwelle § 6 e EU...
Der Betrieb einer Kindertagesstätte ist ein öffentlicher Auftrag und – in der Regel europaweit – auszuschreiben Das Oberlandesgericht Jena hatte sich in einer Entscheidung vom April 2021 (Beschluss vom 09.04.2021 – Verg 2/20) mit...
Fehler und Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung gehen zu Lasten des Auftraggebers Behebung von Fehlern im Leistungsverzeichnis Es gehört zum allseits bekannten kleinen Einmaleins des Vergaberechts: Die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung muss im Leistungsverzeichnis...
Zentrales E-Mail-Postfach ist Zentrales E-Mail-Postfach: Rechtsprechung bietet neue Herausforderungen für Auftraggeber und neue Chancen für Bieter Sachverhalt Das OLG Rostock hatte sich im Rahmen von drei Nachprüfungsverfahren mit einer Eil-Beschaffung der Luca-App durch das...
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