Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen. Rahmenvereinbarungen selbst sind keine eigenen öffentlichen Aufträge, sondern dienen dazu, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während...

In der 1. Instanz wird der Primärrechtsschutz durch die Vergabekammern gewährleistet. Wird gegen die Entscheidung der Vergabekammer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde genutzt, ist in 2. Instanz das Oberlandesgericht zuständig. Wird der Sekundärrechtsschutz bemüht...

Eine Rüge ist eine formlose Beschwerde, die an den öffentlichen Auftraggeber gerichtet wird. Durch eine Rüge soll der Auftraggeber die Möglichkeit erhalten, etwaige Vergaberechtsfehler zu korrigieren. Auch wenn bei der Rüge keine Formvorschriften bestehen,...